LSVB aktuell

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 LSVB – Schellingstraße 155 – 80797 München

 

 

Presse lt. Verteiler

 

 

                                                                                                          München, den 28. 9. 2017

 

 

 

 

Pressemitteilung der LandesSeniorenVertretung Bayern e. V.

 

 

Bayerisches Landes-Seniorenmitwirkungsgesetz überfällig

 

 

„Dass Bayern heute eine Insel der Stabilität und des Fortschritts ist, ist vor allem auch der Generation 65 plus zu verdanken. Ihre Erfahrungen und Kompetenzen sind für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Es ist Aufgabe der Politik, die Teilhabe und Mitgestaltung älterer Menschen am Gemeinwesen zu stärken. Dazu bedarf es passgenauer Rahmenbedingungen, und das bedeutet die Verabschiedung eines Bayerischen Landes-Seniorenmitwirkungsgesetzes durch den Bayerischen Landtag“, erklärte der Vorsitzende der Bayerischen LandesSeniorenVertretung (LSVB) Franz Wölfl heute in München.

 

Die Generation 65 plus des 21. Jahrhunderts sei nicht vergleichbar mit der älteren Generation in den 50er, 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Sie lasse sich mit dem Erreichen des Rentenalters nicht lethargisch in den Schaukelstuhl zurück fallen und betrachte das Ganze nur noch mit dem Fernrohr. Sie wolle kräftig mitmischen und ihre Erfahrungen und Kompetenzen in den Dienst der Gesellschaft und der Politik stellen. Dies geschehe zwar bereits heute über kommunale Seniorenbeiräte, Seniorenräte und Seniorenvertretungen und die Landesseniorenvertretung. Die Krux hierbei sei jedoch, dass die Einrichtung der Seniorenbeiräte, ihre  Mitwirkungsrechte und ihre finanzielle Ausstattung im Ermessen der jeweiligen Kommune läge. Das Gleiche gelte für die bayerische LandesSeniorenVertretung. Diese würde zwar vom Bayerischen Sozialministerium mit jährlich rund 120.000 Euro unterstützt. Ihre Basis bilde jedoch das Privatrecht und nicht das öffentliche Recht. Ihre Gestaltungs- und Mitwirkungsrechte stünden im Ermessen der zuständigen staatlichen Stellen. „Vor dem Hintergrund der Feststellung der Bayerischen Sozialministerin, dass die LSVB die zentrale Interessenvertretung für die älteren Bürgerinnen und Bürger Bayerns sei, ist die Einbringung eines Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes durch die Bayerische Staatsregierung in den Bayerischen Landtag nur konsequent“,  so Franz Wölfl. Andere Bundesländer seien in diesem Punkt Bayern weit voraus.

 

Dass Bayern in Sachen Seniorenpolitik nicht ganz up to date sei, zeige auch ein Blick in die Bayerische Verfassung. Einmal werde die 65+ Generation, obwohl sie die größte Bevölkerungsgruppe Bayerns sei, im Gegensatz zu anderen (kleineren) Bevölkerungsgruppen nicht expressis verbis erwähnt. Zum anderen enthielte die in Art. 83 der Bayerischen Verfassung verankerte Auflistung der Kernaufgaben der Kommunen nicht den Aufgabenbereich  „Belange der älteren Bevölkerung“, so Franz Wölfl abschließend.

 

Die LSVB hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der politischen Gestaltungsrechte der älteren Bevölkerung Bayerns erarbeitet.

 

 Teil 1 dieses Gesetzes sieht eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung vor. U. a. ist die Einfügung eines neuen Art. 118b in die Verfassung vorgesehen. Damit soll klargestellt werden, dass niemand wegen seines Alters benachteiligt werden dürfe und jeder das Recht habe, in Würde alt zu werden.

 

Teil 2 beinhaltet die gesetzliche Verankerung der Bildung von Seniorenbeiräten und einer Landesseniorenvertretung (Bayerisches Seniorengesetz). Eckpunkte sind:

-          Verpflichtende Einrichtung von Seniorenbeiräten in allen Städten und allen kreisangehörigen Gemeinden mit mindestens 5.000 Einwohnern.

-          Festlegung, dass die Seniorenbeiräte in allen die älteren Menschen betreffenden Angelegenheiten von den Gemeinden zu beteiligen sind.

-          Verbindliche angemessene sächliche und finanzielle Ausstattung der Seniorenbeiräte.

-          Einrichtung einer Landesseniorenvertretung, deren Mitglieder auf freiwilliger Basis die Seniorenbeiräte der Kommunen sind.

-          Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Bildung eines Landesseniorenrates, der von der Landesseniorenvertretung gewählt wird. Er nimmt die berechtigten Interessen der älteren Bevölkerung auf Landesebene wahr und vertritt diese insbesondere gegenüber dem Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung. Er ist von den bayerischen Staatsministerien in allen die älteren Menschen betreffenden grundsätzlichen Angelegenheiten zu hören. Der Landesseniorenrat ist sächlich und finanziell angemessen auszustatten. Über die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel soll der Landesseniorenrat im Rahmen seiner Aufgabenstellung selbstständig verfügen können.

 

V.i.S.d.P.: Franz Wölfl, Bachstraße 36, 84036 Landshut, Tel.: 0871 43263 bzw. 0160 804 10 69.

 

 

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